ÜZ

Gericht untersagt Falschbehauptungen von Fremdanbieter

16.04.2013

Die Unterfränkische Überlandzentrale eG (nachfolgend ÜZ Lülsfeld) musste zu Beginn des Jahres 2013 feststellen, dass ein deutschlandweit tätiger Stromanbieter im Rahmen von Hausbesuchen bei Kunden der ÜZ Lülsfeld unwahre Tatsachenbehauptungen aufgestellt hat bzw. durch Werbepersonen machen ließ.

 
So wurde gegenüber Kunden der ÜZ Lülsfeld u. a. erklärt, dass das von diesem Stromanbieter beworbene Produkt eine Preisgarantie von 24 Monaten besitze, bei einem Wechsel des Kunden zu dem von diesem Dritten angebotenen Produkt kein Wechsel von der ÜZ Lülsfeld zu einem anderen Stromlieferanten erfolge und/oder die ÜZ Lülsfeld ihren Strom bei diesem Drittanbieter kaufen würde. Weiter wurde z.B. erklärt, es gäbe eine Garantie, dass der Strom bei diesem Drittanbieter nur 21 Cent/kWh koste, es wäre dieser Stromanbieter Vertragspartner der ÜZ Lülsfeld oder gar es wäre dieser Drittanbieter von einer Aufsichtsbehörde beauftragt worden, den aktuellen Tarif des Kunden umzustellen.
 
Zum Schutz ihrer Kunden vor derartigen Täuschungshandlungen hat die ÜZ Lülsfeld beim Landgericht Schweinfurt beantragt, derartige Falschaussagen bzw. unwahre Tatsachenbehauptungen dem hier handelnden Stromanbieter zu untersagen, ebenso die Werbung mit einem angeblichen Preisvorteil von 1 Cent gegenüber dem allgemeinen Tarif der ÜZ Lülsfeld.
 
Mit Urteil vom 12.04.2013 hat nun das LG Schweinfurt sämtliche diesbezügliche Anträge der ÜZ Lülsfeld gegen den handelnden Stromanbieter vollumfänglich stattgegeben. Damit darf dieser Stromanbieter nicht mehr die vorerwähnten Unwahrheiten weiter verwenden und es ist diesem Stromanbieter auch untersagt worden, mit seiner „Preisgarantie“ zu werben, anderenfalls ein Ordnungsgeld in einer Höhe bis zu 250.000,00 € droht.
 
Zwar ist dieses Endurteil des Landgerichts Schweinfurt noch nicht rechtskräftig, nachdem aber der besagte Stromanbieter nicht einmal die unwahren Tatsachenbehauptungen gegenüber Kunden der ÜZ Lülsfeld in Abrede gestellt hat, ist davon auszugehen, dass es bei der Entscheidung des Landgerichts Schweinfurt bleibt.
 
Die ÜZ Lülsfeld bedankt sich bei alldenjenigen Kunden, die die ÜZ Lülsfeld informiert haben und über derartigen Machenschaften, damit dann auch die erforderlichen gerichtlichen Schritte erfolgreich umgesetzt werden konnten.
 
Sollten zukünftig nochmals solche oder ähnliche Aussagen von Werbepersonen gemacht werden, wäre die ÜZ Lülsfeld sehr dankbar, auch hierüber kurzfristig informiert zu werden. 
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