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Veröffentlichungspflichten

Wichtige Informationen auf einem Blick

Hier finden Sie unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen und weitere verpflichtende Informationen.

Veröffentlichungspflichten

EEG-Belastungsausgleich

Gemäß § 77 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes 2017 (EEG 2017) sind Energieversorgungsunternehmen verpflichtet, die an Letztverbraucherinnen und Letztverbraucher gelieferten und an den Übertragungsnetzbetreiber gemeldeten Energiemengen des Vorjahres im Internet zu veröffentlichen. Die relevanten Daten der Unterfränkische Überlandzentrale eG von Stromlieferungen an Letztverbraucher nach EEG in der Regelzone TenneT TSO GmbH sind nachfolgend dargestellt. Sie entsprechen den Daten, die an die Übertragungsnetzbetreiber und die Bundesnetzagentur übermittelt worden sind.

Letztverbraucherabsatz 2019: 321.452.232  kWh

Transparenz nach REMIT

Die Unterfränkische Überlandzentrale eG veröffentlicht an dieser Stelle Insider-Informationen entsprechend der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 über die Integrität und Transparenz des Energiegroßhandelsmarkts (REMIT) und deren Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1348/2014 sowohl für sich unter dem ACER-Registrierungscode A0002236C.DE als auch für die ÜZ Windpark Schonungen GmbH & Co. KG mit dem ACER-Registrierungscode A00037840.DE sowie für den Windpark Obbach GmbH & Co. KG mit dem ACER-Registrierungscode A00087035.DE.

Aktuelle Meldungen:
Derzeit liegen keine Insiderinformationen nach Art. 2 Ziff. 1, Art. 4 Abs. 1 REMIT vor.

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Ohne diese rechtlichen Informationen kommen auch wir nicht aus. Die folgenden Allgemeine Geschäftsbedingungen regelt die Vertragsbeziehung zwischen unseren Kunden und der ÜZ Mainfranken.

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Unterfränkischen Überlandzentrale eG
für den Eigenverbrauch im Haushalt sowie für berufliche, landwirtschaftliche und gewerbliche Zwecke bis 100.000 kWh

 

1 Voraussetzungen / Vertragsschluss / Lieferbeginn / Kommunikation

1.1 Das Angebot des Lieferanten (im Folgenden: ÜZ-Vertrieb) in Prospekten, Anzeigen etc. ist freibleibend. Maßgeblich sind die bei Vertragsschluss geltenden Preise. Voraussetzung der Belieferung ist, dass zwischen dem Anschlussnehmer und dem Netzbetreiber ein Netzanschlussvertrag und zwischen dem Kunden und dem Netznutzer ein Anschlussnutzungsverhältnis besteht.

1.2 Der Vertrag gilt für den Eigenverbrauch im Haushalt sowie für berufliche, landwirtschaftliche und gewerbliche Zwecke bis 100.000 kWh. Er kommt durch Bestätigung des ÜZ-Vertriebs in Textform unter Angabe des voraussichtlichen Lieferbeginns zustande (ausgenommen: Vertragswechsel). Der tatsächliche Lieferbeginn hängt davon ab, dass alle für die Belieferung notwendigen Maßnahmen (Kündigung des bisherigen Liefervertrages etc.) erfolgt sind. Eine Belieferung erfolgt nicht vor Ablauf der Widerrufsfrist des Kunden gemäß § 355 Abs. 2, 356 Abs. 2 Nr. 2 BGB, außer, der Kunde fordert den ÜZ-Vertrieb hierzu ausdrücklich auf.

1.3 Der Kunde hat die Möglichkeit zur Nutzung des Internetportals. Nach erfolgter Registrierung mit einer gültigen E-Mail-Adresse behält sich der ÜZ-Vertrieb das Recht vor, sämtliche Mitteilungen betreffend den Stromliefervertrag (u.a. auch Preisanpassungen, Rechnungen) per E-Mail als unverschlüsselter E-Mail-Anhang und/oder im Internetportal zur Verfügung zu stellen. Die unverschlüsselte Versendung erfolgt auf Kundenrisiko. Dies insbesondere für das Risiko, dass Dritte vom Inhalt der Rechnungen und Dokumente Kenntnis erlangen.

Der Kunde stellt sicher, dass der ÜZ-Vertrieb für die Dauer des Vertragsverhältnisses stets über eine aktuelle E-Mail-Adresse verfügt. Bei technischen Störungen ist der ÜZ-Vertrieb berechtigt einen anderen Kommunikationsweg zu wählen. Der Kunde kann die Einwilligung hierzu jederzeit widerrufen und erhält die Schreiben dann wieder auf dem Postweg. Die Rechtmäßigkeit einer zuvor erfolgten unverschlüsselten Versendung von E-Mails mit Dokumenten bleibt davon unberührt.

Erfolgt keine Registrierung seitens des Kunden werden diese Mitteilungen auf dem Postweg verschickt.

 

2 Umfang der Lieferung / Weiterleitungsverbot / Lieferstörungen / Eigenerzeugungsanlagen

2.1 Der ÜZ-Vertrieb liefert dem Kunden für die Dauer des Vertrages dessen gesamten Bedarf an elektrischer Energie an seine vertraglich benannte Entnahmestelle. Entnahmestelle ist die Eigentumsgrenze des auf den (ggf. jeweiligen) Zählpunkt bezogenen Netzanschlusses. Zählpunkt ist der Ort, an dem der Energiefluss messtechnisch erfasst wird. Ausgenommen hiervon sind Eigenanlagen aus Erneuerbaren Energie oder Kraft-Wärme-Kopplung bis 50 Kilowatt elektrischer Leistung.

2.2 Der Kunde wird die elektrische Energie lediglich zur eigenen Versorgung nutzen. Eine Weiterleitung an Dritte ist unzulässig.

2.3 Bei einer Unterbrechung oder bei Unregelmäßigkeiten in der Elektrizitätsversorgung ist der ÜZ-Vertrieb, soweit es sich um Folgen einer Störung des Netzbetriebes einschließlich des Netzanschlusses handelt, von seiner Leistungspflicht befreit. Der ÜZ-Vertrieb ist weiter von seiner Leistungspflicht befreit, soweit und solange der Netzbetreiber den Netzanschluss und/oder die Anschlussnutzung bzw. der Messstellenbetreiber den Messstellenbetrieb auf eigene Initiative unterbrochen hat. Das gleiche gilt, wenn der ÜZ-Vertrieb an der Lieferung, der Erzeugung und/ oder dem Bezug von Strom aufgrund höherer Gewalt oder sonstiger Umstände, deren Beseitigung dem ÜZ-Vertrieb nicht möglich ist oder wirtschaftlich nicht zugemutet werden kann, gehindert ist.

2.4 Der Kunde hat den ÜZ-Vertrieb vier Wochen vor der geplanten Inbetriebnahme von Eigenerzeugungsanlagen schriftlich zu informieren.

 

3 Messeinrichtungen / Berechnungsfehler / Ablesung / Zutrittsrecht / Abschlagszahlungen / Abrechnung / Anteilige Preisberechnung

3.1 Die Menge der gelieferten Energie wird durch Messeinrichtungen nach § 21 b EnWG des zuständigen Messstellenbetreibers ermittelt. Der Kunde ist verpflichtet, Verlust, Beschädigung und Störung der Messeinrichtung dem Messstellenbetreiber und dem ÜZ-Vertrieb unverzüglich mitzuteilen. Der ÜZ-Vertrieb behält sich vor, den Messstellenbetrieb an einen dritten Dienstleister zu vergeben.

3.2 Der Kunde kann jederzeit vom ÜZ-Vertrieb verlangen, eine Nachprüfung der Messeinrichtungen durch eine Eichbehörde oder eine staatlich anerkannte Prüfstelle im Sinne des § 40 Abs. 3 des Mess- und Eichgesetzes beim Messstellenbetreiber zu veranlassen. Die Kosten der Nachprüfung fallen dem Kunden nur dann zur Last, sofern die eichrechtlichen Verkehrsfehlergrenzen nicht überschritten werden, ansonsten dem Messstellenbetreiber. Ergibt eine Nachprüfung der Messeinrichtung eine Überschreitung der Verkehrsfehlergrenzen oder werden Fehler in der Ermittlung des Rechnungsbetrages festgestellt, wird der zu viel oder zu wenig berechnete Betrag erstattet oder nachentrichtet. Ansprüche sind auf den der Feststellung des Fehlers vorhergehenden Ablesezeitraum beschränkt, es sei denn, die Auswirkung des Fehlers kann über einen größeren Zeitraum festgestellt werden; in diesem Fall ist der Anspruch auf den Zeitraum seit Vertragsbeginn, längstens auf drei Jahre, beschränkt.

3.3 Der ÜZ-Vertrieb ist berechtigt, zum Zweck der Abrechnung die Ablesedaten zu verwenden, die er vom Netzbetreiber, dem Messstellenbetreiber oder einem die Messung durchführenden Dritten erhalten hat. Die Messeinrichtungen werden vom zuständigen Netzbetreiber, alternativ dem ÜZ-Vertrieb, einem von diesen Beauftragten oder auf Verlangen des ÜZ-Vertrieb oder des Netzbetreibers vom Kunden selbst kostenlos abgelesen, wenn dies zum Zwecke einer Abrechnung, anlässlich eines Lieferantenwechsels oder bei einem berechtigten Interesse des ÜZ-Vertriebs zur Überprüfung der Ablesung erfolgt. Die ÜZ wird den Kunden rechtzeitig zu einer Selbstablesung auffordern. Der Kunde kann einer Selbstablesung widersprechen, wenn diese ihm nicht zumutbar ist. Der ÜZ-Vertrieb darf bei einem berechtigten Widerspruch für eine eigene Ablesung kein gesondertes Entgelt verlangen. Andernfalls können die angefallenen Kosten weiterberechnet werden.

3.4 Nach vorheriger Benachrichtigung hat der Kunde den mit einem Ausweis versehenen Beauftragten des Messstellenbetreibers, des Netzbetreibers oder des ÜZ-Vertriebs den Zutritt zu seinem Grundstück und zu seinen Räumen zu gestatten, soweit dies zur Ermittlung preislicher Bemessungsgrundlagen oder zur Ablesung der Messeinrichtungen erforderlich ist. Die Benachrichtigung kann durch Mitteilung an den Kunden oder durch Aushang am oder im jeweiligen Haus mindestens eine Woche vorher erfolgen. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die Messeinrichtungen zugänglich sind.

3.5 Können die Messeinrichtungen nicht abgelesen werden oder zeigen sie fehlerhaft an, so können der ÜZ-Vertrieb und/oder der Netzbetreiber den Verbrauch insbesondere auf der Grundlage der letzten fehlerfreien Ablesung schätzen oder rechnerisch abgrenzen, wobei die tatsächlichen Verhältnisse angemessen berücksichtigt werden; dies gilt auch, wenn der Kunde eine rechtzeitig angekündigte Selbstablesung nicht oder verspätet vornimmt sowie der Zutritt zu den Messeinrichtungen verweigert oder behindert wird. Bei Berechnungsfehlern auf Grund einer nicht ordnungsgemäßen Funktion der Messeinrichtung ist der vom Messstellenbetreiber ermittelte und dem Kunden mitgeteilte korrigierte Verbrauch der Nachberechnung zu Grunde zu legen.

3.6 Die Abrechnung des Stromverbrauchs erfolgt nach § 40 Abs. 3 EnWG. Verlangt der Kunde monatliche, viertel- oder halbjährliche Abrechnungen, werden ihm die daraus entstehenden Kosten gemäß dem aktuellen Preisblatt in Rechnung gestellt. Der ÜZ-Vertrieb kann vom Kunden monatlich Abschlagszahlungen verlangen. Der ÜZ-Vertrieb berechnet diese unter Berücksichtigung des voraussichtlichen Verbrauchs nach billigem Ermessen, in der Regel auf der Grundlage der Abrechnung der vorangegangenen 12 Monate bzw. unter Berücksichtigung des durchschnittlichen Verbrauchs vergleichbarer Kunden. Macht der Kunde glaubhaft, dass der Verbrauch erheblich abweicht, ist dies angemessen zu berücksichtigen.

 3.7 Zum Ende jedes (vom ÜZ-Vertrieb festgelegten) Abrechnungszeitraumes, der 12 Monate nicht wesentlich überschreitet, und zum Ende des Lieferverhältnisses wird vom ÜZ-Vertrieb eine Abrechnung erstellt, in welcher der tatsächliche Umfang der Belieferung unter Anrechnung der Abschlagszahlungen abgerechnet wird. Ergibt sich eine Abweichung der Abschlagszahlungen von der Abrechnung der tatsächlichen Belieferung, so wird der zu viel oder zu wenig berechnete Betrag erstattet bzw. nachentrichtet oder mit der nächsten Abschlagszahlung verrechnet.

3.8 Ändern sich die vertraglichen Preise während des Abrechnungsjahres, so erfolgt die Anpassung des Grundpreises tagesgenau, die Arbeitspreise werden mengenanteilig berechnet. Entsprechendes gilt bei Änderung des Umsatzsteuersatzes und erlösabhängiger Steuer- und Abgabensätze. Die nach der Preisänderung anfallenden Abschlagszahlungen können entsprechend angepasst werden.

 

4 Zahlungsbestimmungen / Verzug / Zahlungsverweigerung

4.1 Der ÜZ-Vertrieb ist berechtigt, dem Kunden die Rechnung per E-Mail zuzustellen und/oder diese im Internetportal zur Verfügung zu stellen. Ansonsten wird die Rechnung auf dem Postweg versandt.

Sämtliche Rechnungsbeträge sind zwei Wochen nach Zugang der Rechnung, Abschläge zu dem vom ÜZ-Vertrieb festgelegten Zeitpunkt fällig und ohne Abzug zu zahlen. Maßgeblich ist der Zahlungseingang beim ÜZ-Vertrieb.

Der Kunde ist berechtigt, seine fälligen Zahlungen wahlweise durch Banküberweisung oder SEPA-Lastschriftverfahren/Einzugsermächtigung zu leisten.

4.2 Bei Zahlungsverzug kann der ÜZ-Vertrieb, wenn er erneut zur Zahlung auffordert oder den Betrag durch einen Beauftragten einziehen lässt, die dadurch entstandenen Kosten konkret oder für strukturell vergleichbare Fälle pauschal berechnen. Die Pauschale darf die nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Kosten nicht übersteigen.  Bei Verschulden des Kunden ist dieser verpflichtet, Bankkosten für ungedeckte Schecks (Rückscheck) und Rücklastschriften, die dem ÜZ-Vertrieb entstehen, letzterem zu erstatten. Darüber hinaus ist der ÜZ-Vertrieb berechtigt, seinen Aufwand dem Kunden pauschal zu berechnen. Bei einer pauschalen Berechnung ist dem Kunden ausdrücklich der Nachweis gestattet, solche Kosten seien nicht entstanden oder wesentlich geringer als in Höhe der Pauschale.                                                                                                                                              

4.3 Einwände gegen Rechnungen berechtigen zum Zahlungsaufschub oder zur Zahlungsverweigerung nur, sofern die ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers besteht oder sofern der in einer Rechnung angegebene Verbrauch ohne ersichtlichen Grund mehr als doppelt so hoch wie der vergleichbare Verbrauch im vorherigen Abrechnungszeitraum ist und der Kunde eine Nachprüfung der Messeinrichtung verlangt und solange durch die Nachprüfung nicht die ordnungsgemäße Funktion der Messeinrichtung festgestellt ist. Rechte des Kunden nach § 315 BGB bleiben unberührt.

4.4 Gegen Ansprüche des ÜZ-Vertriebs kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufgerechnet werden.

 

5 Vorauszahlung

Der ÜZ-Vertrieb ist berechtigt, für den Elektrizitätsverbrauch des Kunden in angemessener Höhe Vorauszahlung zu verlangen, wenn nach den Umständen des Einzelfalls Grund zu der Annahme besteht, dass der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt (frühestens jedoch zu Beginn der Lieferung). Die Höhe der Vorauszahlung des Kunden beträgt die für einen Zeitraum von zwei Liefermonaten zu leistenden Zahlungen und ergibt sich aus dem durchschnittlichen Verbrauch für zwei Liefermonate des vorhergehenden Abrechnungszeitraums und dem aktuellen Vertragspreis bzw. – sollte kein vorhergehender Abrechnungszeitraum bestehen – aus dem durchschnittlichen Verbrauch vergleichbarer Kunden und dem aktuellen Vertragspreis. Macht der Kunde glaubhaft, dass sein Verbrauch erheblich geringer ist, ist dies angemessen zu berücksichtigen. Die Vorauszahlung wird mit den jeweils nächsten vom Kunden nach diesem Vertrag zu leistenden Zahlungen verrechnet. Erfolgt eine solche Verrechnung und liegen die Voraussetzungen für eine Vorauszahlung weiterhin vor, ist der Kunde verpflichtet, den verrechneten Betrag unverzüglich nach der Verrechnung als erneute Vorauszahlung nachzuentrichten.

 

6 Preise / Preisanpassung

6.1 Das vom Kunden an den ÜZ-Vertrieb zu zahlende Entgelt für die Lieferung von Strom setzt sich zum einen aus einem Grund- und Arbeitspreis zusammen, die die Beschaffungs- und Verwaltungskosten des ÜZ-Vertriebs für die gelieferte Energie abbilden.

6.2 Der Arbeitspreis nach Ziff. 6.1 erhöht sich um folgende, vom ÜZ-Vertrieb nicht beeinflussbare, Kosten:

6.2.1 folgende gesetzliche Umlagen:

a) die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (§ 61 EEG)

b)  die Umlage nach Maßgabe des Gesetzes für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (§ 26 KWK-G)

c) die Umlage nach der Stromnetzentgeltverordnung (§ 19 Abs. 2 StromNEV)

d)  die Offshore-Netzumlage (§ 17f EnWG)

e) die Abschaltbare-Lasten-Umlage (§ 18 Verordnung zu abschaltbaren Lasten)

Die Umlagen sowie deren Höhe werden auf der Informationsplattform der deutschen Übertragungsnetzbetreiber www.netztransparenz.de veröffentlicht.

6.2.2 die Konzessionsabgabe (Konzessionsabgabenverordnung KAV). Die Höhe der Konzessionsabgabe richtet sich nach dem jeweils zwischen dem Netzbetreiber und der betreffenden Gemeinde vereinbarten Konzessionsabgabensatz und ist auf der Internetseite des Netzbetreibers einsehbar.

6.2.3 die Stromsteuer (§ 3 Stromsteuergesetz StromStG).

6.2.4 den Arbeitspreis des Netznutzungsentgelts in der jeweils vom Netzbetreiber kalkulierten Höhe (§ 21a EnWG). Dieses ist auf der Internetseite des Netzbetreibers einsehbar.

6.3 Der Grundpreis nach Ziff. 6.1 erhöht sich um den, vom ÜZ-Vertrieb nicht beeinflussbaren, Grundpreis des an den Netzbetreiber abzuführenden Netznutzungsentgelts, welches auf der Internetseite des Netzbetreibers veröffentlicht ist.

6.4 Zusätzlich zum vereinbarten Grund- und Arbeitspreis trägt der Kunde die Zählergebühr, die der ÜZ-Vertrieb an den grundzuständigen Messstellenbetreiber zu leisten hat. Diese Gebühr ist abhängig vom eingebauten Zähler und ist auf der Internetseite des grundzuständigen Messstellenbetreibers veröffentlicht. Gleiches gilt, sofern der ÜZ-Vertrieb statt dem grundzuständigen Messstellenbetreiber einen anderen Messstellenbetreiber beauftragt hat, sofern die Zählergebühr nicht teurer ist als beim grundzuständigen Messstellenbetreiber. Die Zählergebühr entfällt, wenn der Kunde selbst einen anderen als den grundzuständigen Messstellenbetreiber beauftragt hat und diese Dienstleistung gesondert mit dem Kunden abrechnet.

6.5 Zusätzlich fallen auf den Grund- und Arbeitspreis sowie die Zählergebühr noch die gesetzliche Umsatzsteuer in der jeweils geltenden Höhe an. Ändert sich dieser Steuersatz, ändern sich die Bruttopreise entsprechend.

6.6 Die Preise nach Ziff. 6.1 bleiben für die Dauer einer im Vertrag vereinbarten Preisgarantie unverändert. Die weiteren Kostenbestandteile gem. Ziff. 6.2 bis 6.5 werden vom ÜZ-Vertrieb in der jeweils gültigen Höhe an den Kunden weiterberechnet. Ändern sich diese nach Vertragsabschluss, ändern sich auch die vom Kunden insgesamt zu zahlenden Preise. Dabei finden Erhöhungen und Senkungen gleichermaßen statt und werden miteinander verrechnet. Die Anpassung der Preise findet erst zu dem Zeitpunkt statt, zu dem die veränderten Kostenbestandteile gem. Ziff. 6.2 bis 6.5 vom ÜZ-Vertrieb auch abgeführt werden müssen. Der Kunde wird über die Anpassung spätestens mit der darauffolgenden Jahresrechnung informiert.

6.7 Gleiches gilt entsprechend, soweit gesetzlich zulässig, falls die Beschaffung, Übertragung, Verteilung, Durchleitung, Netznutzung oder der Verbrauch von Strom durch eine andere, gesetzlich veranlasste, belastende Steuer, Abgabe oder Umlagen oder sonstige durch den Gesetzgeber veranlasste allgemeine Belastungen (d.h. kein Bußgeld o.ä.) des Strompreises nach Vertragsschluss entstehen. Die Weitergabe ist auf die Mehrkosten beschränkt, die nach dem Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung (z.B. nach Kopf oder nach Verbrauch) dem einzelnen Vertragsverhältnis zugeordnet werden können. Mit der neuen Kostenbelastung korrespondierende Kostenentlastungen - z.B. der Wegfall einer anderen Steuer - sind anzurechnen. Entfallen Kosten ganz oder verringern sich, ist dies vom ÜZ-Vertrieb an den Kunden weiterzugeben, soweit dies unmittelbaren Einfluss auf die geschuldeten Entgelte des Kunden hat. Ziff. 6.5 gilt entsprechend.

6.8 Für die Zeit nach der vereinbarten Preisgarantie kann der ÜZ-Vertrieb die Preise gem. Ziff. 6.1 nach billigem Ermessen der Entwicklung der Kosten anpassen, die für die Preisberechnung maßgeblich sind. Eine Preiserhöhung kommt in Betracht und eine Preisermäßigung ist vorzunehmen, wenn sich z. B. die Kosten für die Beschaffung von Energie erhöhen oder absenken oder sonstige Änderungen der energiewirtschaftlichen oder rechtlichen Rahmenbedingungen zu einer veränderten Kostensituation führen. Steigerungen bei einer Kostenart, z. B. den Strombezugskosten, dürfen nur in dem Umfang für eine Preiserhöhung herangezogen werden, in dem kein Ausgleich durch etwaig rückläufige Kosten in anderen Bereichen, etwa bei den Vertriebskosten, erfolgt. Bei Kostensenkungen, z.B. der Strombezugskosten, sind vom ÜZ-Vertrieb die Preise zu ermäßigen, soweit diese Kostensenkungen nicht durch Steigerungen in anderen Bereichen ganz oder teilweise ausgeglichen werden. Der ÜZ-Vertrieb wird bei der Ausübung seines billigen Ermessens die jeweiligen Zeitpunkte einer Preisänderung so wählen, dass Kostensenkungen nicht nach für den Kunden ungünstigeren Maßstäben Rechnung getragen werden als Kostenerhöhungen, also Kostensenkungen mindestens in gleichem Umfang preiswirksam werden wie Kostenerhöhungen.

6.9 Änderungen der Preise gem. Ziff. 6.8 sind nur zum Monatsersten möglich. Der ÜZ-Vertrieb wird dem Kunden die Änderung spätestens 6 Wochen vor dem geplanten Wirksamwerden in Textform mitteilen. Die Mitteilung kann, im Fall einer Registrierung im Internetportal, dort eingestellt oder per E-Mail zugestellt werden. Erfolgte bis zu diesem Zeitpunkt keine Registrierung, so wird die Änderung auf dem Postweg versandt. Im Fall einer Preisänderung hat der Kunde das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung in Textform zu kündigen. Hierauf wird der Kunde vom ÜZ-Vertrieb in der Preisänderungsmitteilung gesondert hingewiesen. Im Fall der Kündigung wird die Preisänderung gegenüber dem Kunden nicht wirksam. Im Übrigen bleibt § 315 BGB unberührt.

6.10 Informationen über aktuelle Produkte und Tarife sind unter www.uez.de zu finden.

 

7 Änderungen des Vertrages oder dieser Bedingungen

7.1 Die Regelungen des Vertrages und dieser Bedingungen beruhen auf den gesetz­lichen und sonstigen Rahmenbedingungen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Das vertragliche Äquivalenzverhältnis kann nach Vertragsschluss durch unvorhersehbare Änderungen die der ÜZ-Vertrieb nicht veranlasst und auf die er auch keinen Einfluss hat, in nicht unbedeutendem Maße gestört werden. Ebenso kann nach Vertragsschluss eine im Vertrag und/oder diesen Bedingungen entstandene Lücke nicht unerhebliche Schwierigkeiten bei der Durchführung des Vertrages entstehen lassen (etwa wenn die Rechtsprechung eine Klausel für unwirksam erklärt), die nur durch eine Anpassung oder Ergänzung zu beseitigen ist. In solchen Fällen ist der ÜZ-Vertrieb verpflichtet, den Vertrag und diese Bedingungen – mit Ausnahme der Preise – insoweit anzupassen und/oder zu ergänzen, als es die Wiederherstellung des Äquivalenzverhältnisses und/oder der Ausgleich entstandener Vertragslücken zur zumutbaren Fort- und Durchführung des Vertragsverhältnisses erforderlich macht.

7.2 Anpassungen des Vertrages und dieser Bedingungen nach vorstehendem Absatz sind nur zum Monatsersten möglich. Die Anpassung wird nur wirksam, wenn der ÜZ-Vertrieb dem Kunden die Anpassung spätestens sechs Wochen vor dem geplanten Wirksamwerden in Textform mitteilt. Die Mitteilung kann, im Fall einer Registrierung im Internetportal, dort eingestellt oder per E-Mail zugestellt werden. Erfolgte bis zu diesem Zeitpunkt keine Registrierung, so wird die Änderung auf dem Postweg versandt. Ist der Kunde mit der mitgeteilten Vertragsanpassung nicht einverstanden, hat er das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen zu kündigen. Hierauf wird der Kunde vom ÜZ-Vertrieb in der Mitteilung gesondert hingewiesen.

 

8 Einstellung der Lieferung / Vertragsstrafe / Fristlose Kündigung

8.1 Der ÜZ-Vertrieb ist berechtigt, sofort die Lieferung einzustellen und die Anschlussnutzung fristlos unterbrechen zu lassen, wenn der Kunde schuldhaft Strom unter Umgehung, Beeinflussung oder vor Anbringung der Messeinrichtungen verwendet oder nach Unterbrechung der Stromversorgung verbraucht („Stromdiebstahl“). Darüber hinaus kann der ÜZ-Vertrieb eine Vertragsstrafe für die Dauer des unbefugten Gebrauchs, längstens jedoch für sechs Monate, auf der Grundlage einer täglichen Nutzung der unbefugt verwendeten Verbrauchsgeräte von bis zu zehn Stunden nach den für den Kunden geltenden Preisen, berechnen. Verletzt der Kunde vorsätzlich oder grob fahrlässig die Verpflichtung, die zur Preisbildung erforderlichen Angaben gemäß Ziffer 2 zu machen, beträgt die Vertragsstrafe das Zweifache des Betrages, den der Kunde bei Erfüllung seiner Verpflichtung nach den für ihn geltenden Preisen zusätzlich zu bezahlen gehabt hätte.

8.2 Der ÜZ-Vertrieb ist ebenfalls berechtigt bei Zahlungsverzug des Kunden ab einem Betrag von mindestens 100,00 € (inklusive Mahn- und Inkassokosten und unter Berücksichtigung etwaiger Anzahlungen nach Ziffer 5.1) die Lieferung einzustellen und die Unterbrechung der Anschlussnutzung beim zuständigen Netzbetreiber nach § 24 Abs. 3 NAV zu beantragen. Bei der Berechnung des Mindestbetrages bleiben nicht titulierte Forderungen außer Betracht, die der Kunde schlüssig beanstandet hat oder die aus einer streitigen Preiserhöhung des ÜZ-Vertriebs resultieren. Dem Kunden wird die Unterbrechung spätestens vier Wochen vorher angedroht und der Beginn der Unterbrechung spätestens drei Werktage vor der Unterbrechung angekündigt. Die Unterbrechung unterbleibt, wenn der Kunde darlegt, dass hinreichende Aussicht besteht, dass er seinen Verpflichtungen vollumfänglich nachkommt. Der Kunde wird den ÜZ-Vertrieb auf etwaige Besonderheiten, die einer Unterbrechung zwingend entgegenstehen, unverzüglich schriftlich hinweisen.

8.3 Die Kosten der Unterbrechung sowie der Wiederherstellung der Belieferung sind vom Kunden zu ersetzen, auch wenn der Kunde nicht angetroffen werden konnte oder die Unterbrechung aus einem anderen Grund, den der Kunde zu vertreten hatte, scheitert. Die Kosten werden dem Kunden nach tatsächlichem Aufwand oder pauschal nach der geltenden Preisregelung in Rechnung gestellt. Bei pauschaler Berechnung hat der Kunde das Recht, nachzuweisen, dass die Kosten nicht entstanden oder wesentlich geringer sind als die Pauschale. Die Belieferung wird durch den Netzbetreiber unverzüglich wiederhergestellt, wenn die Gründe für die Unterbrechung entfallen und die Kosten der Unterbrechung und Wiederherstellung bezahlt sind.

8.4 Der Vertrag kann aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist gekündigt und die Lieferung eingestellt werden. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn die Voraussetzungen von Ziffer 8.1 oder 8.2 wiederholt vorliegen und im Fall des wiederholten Zahlungsverzugs dem Kunden die Kündigung zwei Wochen vorher angedroht wurde.

 

9 Haftung

9.1 Ansprüche wegen Schäden durch Unterbrechung oder bei Unregelmäßigkeiten in der Elektrizitätsversorgung sind, soweit es sich um Folgen einer Störung des Netzbetriebes einschließlich des Netzanschlusses handelt, gegenüber dem Netzbetreiber geltend zu machen (§ 18 NAV).

9.2 Der ÜZ-Vertrieb wird auf Verlangen des Kunden unverzüglich über die mit der Schadensverursachung zusammenhängenden Tatsachen Auskunft geben, wenn sie ihm bekannt sind oder von ihm in zumutbarer Weise aufgeklärt werden können.

9.3 In allen übrigen Haftungsfällen ist die Haftung der Parteien sowie ihrer Erfüllungsgehilfen für schuldhaft verursachte Schäden ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt wurde; dies gilt nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, oder der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, d. h. solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten).

9.4 Im Falle einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, welche nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, beschränkt sich die Haftung auf den Schaden, den die haftende Partei bei Abschluss des Vertrages als mögliche Folge der Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder unter Berücksichtigung der Umstände, die sie kannte oder kennen musste, hätte voraussehen müssen.

 

10 Umzug / Übertragung des Vertrages / Lieferantenwechsel / Kündigung

10.1 Der Kunde ist verpflichtet, dem ÜZ-Vertrieb jeden Umzug innerhalb einer Frist von einem Monat nach seinem Umzug unter Angabe der neuen Anschrift anzuzeigen. Erfolgt die Mitteilung des Kunden verspätet oder gar nicht, haftet er gegenüber dem ÜZ-Vertrieb für von Dritten an der ursprünglich vertraglich vereinbarten Abnahmestelle entnommene elektrische Energie.

10.2 Der ÜZ-Vertrieb wird den Kunden – sofern kein Fall nach Ziff. 10.3 vorliegt – an der neuen Entnahmestelle auf Grundlage dieses Vertrages weiterbeliefern. Die Belieferung zum Zeitpunkt des Einzugs setzt voraus, dass der Kunde dem ÜZ-Vertrieb das Umzugsdatum rechtzeitig mitgeteilt hat.

10.3 Ein Umzug des Kunden beendet den Liefervertrag zum Zeitpunkt des vom Kunden mitgeteilten Umzugsdatums, wenn der ÜZ-Vertrieb im Gebiet des neuen Netzbetreibers nicht liefern kann.

10.4 Ein Lieferantenwechsel erfolgt zügig und unentgeltlich.

10.5 Der ÜZ-Vertrieb ist berechtigt, die Rechte und Pflichten aus dem Vertrag als Gesamtheit auf einen Dritten zu übertragen. Ist der Kunde Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, steht ihm das Recht zu, den Vertrag zu kündigen. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne von § 14 BGB besteht das Kündigungsrecht nur, wenn der Wechsel wesentliche Interessen des Kunden beeinträchtigt.

10.6 Die Kündigung bedarf der Textform. Der ÜZ-Vertrieb wird keine gesonderten Entgelte für den Fall der Kündigung eines Vertrages verlangen.

 

11 Datenschutzhinweise

Verantwortlicher für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten ist die Unterfränkische Überlandzentrale eG, Schallfelder Str. 11, 97511 Lülsfeld, Tel, 09382/604-0, E-Mail: uez@uez.de.

Unseren Datenschutzbeauftragten erreichen Sie unter uez.datenschutz@uez.de

Die vollständige Datenschutzerklärung mit dem Zweck der Verarbeitung, den Empfängern personenbezogener Daten, der Dauer der Speicherung sowie Ihren Rechten erhalten Sie unter www.uez.de/datenschutz#kunden oder unentgeltlich von uns.

 

12 Informationen zu Wartungsdiensten und –entgelten

Aktuelle Informationen zu Wartungsdiensten und -entgelten sind beim örtlichen Netzbetreiber erhältlich.

 

13 Streitbeilegungsverfahren / Online-Streitbeilegung

13.1 Der ÜZ-Vertrieb wird Beanstandungen von Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB, insbesondere zum Vertragsabschluss oder zur Qualität von Leistungen, die die Belieferung mit Strom sowie, wenn die ÜZ auch Messstellenbetreiber ist, den Messstellenbetrieb betreffen, innerhalb einer Frist von vier Wochen ab Zugang an den Kunden beantworten. Verbraucherbeschwerden sind zu richten an: Unterfränkische Überlandzentrale eG, Beschwerdemanagement, Schallfelder Str. 11, 97511 Lülsfeld, E-Mail: beschwerdemanagement@uez.de.

13.2 Wird der Verbraucherbeschwerde nicht abgeholfen, wird der ÜZ-Vertrieb dem Kunden die Gründe schriftlich oder elektronisch darlegen und ihn auf das Schlichtungsverfahren nach § 111b EnWG hinweisen. Ein solcher Antrag ist erst zulässig, wenn das Unternehmen der Verbraucherbeschwerde nicht spätestens nach vier Wochen ab Zugang beim Unternehmen abgeholfen hat und ein Gerichtsverfahren über den Streitfall nicht anhängig ist. Der ÜZ-Vertrieb ist zur Teilnahme am Schlichtungsverfahren verpflichtet. Das Recht der Beteiligten, die Gerichte anzurufen oder ein anderes Verfahren nach dem EnWG zu beantragen, bleibt unberührt. Die Einreichung einer Beschwerde bei der Schlichtungsstelle hemmt die gesetzliche Verjährung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB.

13.3 Die Kontaktdaten für ein Schlichtungsverfahren der Schlichtungsstelle lauten: Schlichtungsstelle Energie e.V., Friedrichstr. 133, 10117 Berlin, Telefon: 030 2757240-0, 
E-Mail: info@schlichtungsstelle-energie.de, Homepage: www.schlichtungsstelle-energie.de.

13.4 Allgemeine Informationen zu Verbraucherrechten sind erhältlich über den Verbraucherservice der Bundesnetzagentur für den Bereich Elektrizität und Gas, Postfach 8001, 53105 Bonn, Telefon: 030 22480-500 oder 01805 101000, Telefax: 030 22480-323, 
E-Mail: verbraucherservice-energie@bnetza.de, Homepage: www.bundesnetzagentur.de

13.5 Informationen zur Online-Streitbeilegung für Verbraucher: Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. „OS-Plattform“) bereitgestellt. Sie dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertraglichen Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Die OS-Plattform ist unter folgendem Link erreichbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr.

 

14 Widerrufsbelehrung für private Verbraucher

14.1 Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Unterfränkische Überlandzentrale eG, Schallfelder Str. 11, 97511 Lülsfeld, Tel.-Nr.: 09382 604-0, Fax: 09382 604-104, E-Mail: uez@uez.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite www.uez.de elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

14.2 Folgen des Widerrufs:

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas Anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen oder Lieferung von Strom während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

14.3 Widerrufsformular

Das Muster-Widerrufsformular können Sie auch auf unserer Webseite www.uez.de elektronisch ausfüllen und übermitteln.

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück. Per Post an Unterfränkische Überlandzentrale eG, Schallfelder Str. 11, 97511 Lülsfeld, per Fax an 09382 604-642 oder per E-Mail an uez@uez.de:

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Dienstleistungen oder Lieferung von Strom, bestellt am (*)

 

Unterfränkische Überlandzentrale eG, Schallfelder Str. 11, 97511 Lülsfeld | Stand: 11/2020